Der Eindruck eines „Stopps“ des EU AI Act hält sich hartnäckig. Juristisch präzise formuliert ist das jedoch nicht zutreffend.

Der AI Act ist formell in Kraft. Die Verordnung gilt seit 1. August 2024. Allerdings erfolgt die Anwendung – wie vorgesehen – gestaffelt (phased rollout). Einzelne Verpflichtungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft, insbesondere die Regelungen zu Hochrisiko-KI-Systemen sowie zu General Purpose AI (GPAI).

Was ist tatsächlich passiert?

In den letzten Wochen kam es zu politischen Diskussionen auf EU-Ebene über:

• mögliche Vereinfachungen oder Klarstellungen

• die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen

• die administrative Belastung des Mittelstands

• die Auslegung einzelner GPAI-Pflichten

Teilweise wurde politisch signalisiert, dass einzelne Umsetzungsakte, Leitlinien oder technische Standards zeitlich überprüft oder nachjustiert werden könnten.

Ein formeller „Stopp“ des Inkrafttretens liegt jedoch nicht vor.

Die European Commission arbeitet weiterhin an delegierten Rechtsakten, Leitlinien und Harmonized Standards. Unternehmen sollten daher keinesfalls davon ausgehen, dass Compliance-Vorbereitungen entbehrlich geworden sind.

Was bedeutet das für Unternehmen?

1. Rechtslage bleibt bestehen.
   Der AI Act ist gültiges Unionsrecht.

2. Zeitfenster sinnvoll nutzen.
   Eine mögliche politische Feinjustierung ändert nichts an den Kernanforderungen:

   • Risikoklassifizierung

   • Dokumentationspflichten

   • Governance-Strukturen

   • KI-Kompetenz (AI Literacy)

3. Strategische Vorbereitung statt Abwarten.
   Wer jetzt Governance-Strukturen etabliert, verschafft sich Wettbewerbsvorteile.

Fazit

Es gibt keinen regulatorischen Stillstand, sondern eine Phase politischer Präzisierung.
Für Unternehmen gilt: Compliance ist kein Bürokratieprojekt, sondern ein Reifegradtest.

Wer die Phase als „Pause“ interpretiert, riskiert operative und haftungsrechtliche Nachteile.
Wer sie als Vorbereitungszeit versteht, gewinnt strategische Handlungsfähigkeit.